Der Ortsvorsteher informiert

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bad Salziger,


ich möchte Ihnen nachstehend noch von der Bad Salziger Ortsbeiratssitzung berichten:


Bei der vorgelagerten Bürgerfragestunde wurde lediglich ein Punkt angesprochen, der auch im folgenden Sitzungsverlauf als Tagesordnungspunkt behandelt wurde.

1. Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates vom 11.11.2009 ergaben sich keine Bedenken.

2. Der TO 9 Sachstandsbericht wurde aufgrund der anwesenden Planern des Ingenieurbüros Stadt-Land-Plus vorgezogen. Die Ideen für eine attraktive Gestaltung der mittleren Ortseinfahrt (B9) fand viel Zustimmung, soll aber noch mal in den Fraktionen beraten werden, damit in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Beschlussfassung erfolgen kann.

3. Die gewählten Vertreter für den Jugendrat aus Bad Salzig wurden im Ortsbeirat bestätigt. Diese wurden ja im Vorfeld aufgrund meiner Einladung zu einer Jugendversammlung von den Bad Salzigern Jugendlichen gewählt. Hierbei handelt es sich um Roman Neyer und Carsten Klütsch. Als Stellvertreter wurden Katja Bersch und Sarah Bach und als 2. Stellvertreter Lukas Frohwein und Dennis Kneip gewählt.

4. Da dieses Jahr wieder vorgesehen ist die Verfügungsmittel für die Ortsbezirke zur Auszahlung zu bringen, wurden beschlossen die bereits vorhandenen Beschlüsse auszuführen. Zusätzlich wurde ein Zuschuss an die Kath. Pfarrbücherei, das gemeinsame Kurkonzert der Musikvereine und eine ansprechende Begrünung des Nachbarplatzes beschlossen. Gleichzeitig soll geprüft werden ob auch Maßnahmen über das Leader-Plus-Programm ausgeführt werden können, um die Kosten zu senken

5. Ich habe einen Sachstandsbericht über die Erneuerung der Rheinuferbeleuchtung nach Informationen aus der Stadtverwaltung abgegeben. Leider kam es im letzten Jahr aufgrund gestiegener Kosten nicht zur Ausführung. Dies soll in diesem Jahr auf Wunsch des Ortsbeirates nochmals geprüft werden, da die Lampen sich in einem sehr schlechten zustand befinden.

6. Nach Informationen aus der Verwaltung, wurde zwischenzeitlich der Verbindungsweg Bahnhofsvorplatz – Zehnthofstraße für Radfahrer freigegeben. Diese Freigabe ist nach einem erneuten Termin mit der Polizeiinspektion Boppard für die Dammigstraße für Radfahrer in beide Richtung leider nicht möglich. Hier wurden von der PI ernsthafte Sicherheitsbedenken zugrunde gelegt.

7. Ich habe eine Mitteilung der Verwaltung über den Sachstand der Umgestaltung des DB-Haltepunktes Bad Salzig vorgelesen. Hier gibt es immer noch Sachverhalte in der Prüfung. Allerdings sehen wir immer noch die Möglichkeit, dass nach der Beantragung durch die Verwaltung im nächsten Jahr begonnen werden kann. Durch die hohe Förderquote sollte dies auch bei schlechter Haushaltslage möglich sein. Daher wurden in der folgenden Haushaltsberatung Planungsmittel und eine Verpflichtungsermächtigung vorgeschlagen.

8. Nach meinem kurzen Überblick über die immer noch missliche Lage im Haushaltsplan der Stadt Boppard für das laufende Jahr, wurden folgende Bereitstellung von Mitteln für dringliche Maßnahmen beschlossen:



Erneuerung der Rheinuferbeleuchtung im Ortsbezirk Bad Salzig

entsprechend des Beschlusses des Ortsbeirates vom 11.11.2010

Der Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ortsbeirates am 11.11.2010 war zu entnehmen, dass die vorhandenen Lampen am Rheinufer dringend wegen gravierenden Mängeln ausgetauscht werden müssen. Der Wunsch des Ortsbeirates, andere Lampen als die vorgeschlagenen zu installieren und damit verbundene Mehrkosten, führten dazu, dass die Maßnahme ganz gestrichen wurde. Mit Verwunderung wird dies zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat sieht allerdings weiterhin die Notwendigkeit eines Austausches der Lampen und bekräftigt seinen Beschluss vom 11.11.2010

Umgestaltung DB-Haltepunkt Bad Salzig

Es wird sich auf die Mitteilungsvorlage zu TOP 10 bezogen. Trotz unvorhergesehener Verzögerungen kann davon ausgegangen werden, dass ein Baurecht für das Jahr 2011 vorliegt. Damit dann zügig mit einer Umsetzung begonnen werden kann, sind für das Jahr 2010 Planungskosten erforderlich. Ein Ansatz von 65.000 € wird als ausreichend angesehen.

Für das Jahr 2011 muss eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 € eingegangen werden.

Sanierung des Treppenaufganges zur Pfarrkirche in Bad Salzig

Bereits in der Sitzung am 11.11.2009 wurde darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, da bereits Unfälle auf der Treppe passiert sind und die Stadt Boppard ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss. Es ist allgemein bekannt, dass die Stadt Boppard nicht alleiniger Eigentümer der Treppe ist, sondern auch die Kirchengemeinde zur entsprechenden Sanierung verpflichtet ist. Im Haushaltsplan 2010 des Bistums, welches für die Durchführung eines Teils der Maßnahme verantwortlich zeichnet, sind entsprechende Mittel vorgesehen.

Sanierung des Theodor-Hoffmann-Hauses

Auf die baulichen Zustände des Gebäudes selbst und der Einrichtungen, insbesondere der Toilettenanlage wurde bereits mehrfach hingewiesen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Sanierung der Ortsstraßen von Bad Salzig

Hervorgerufen durch den relativ langen und kalten Winter und der daraus resultierenden vermehrt aufgetretenen Schäden, ist eine Sanierung der Ortsstraßen über das übliche Maß hinaus dringend erforderlich.

9. Mitteilungen

Ich habe mitgeteilt, dass am 30.06.2010 der Seniorentag für Boppard-Süd und somit auch für die Bürger von Bad Salzig stattfindet. Er bittet die Ortsbeiratsmitglieder um entsprechende Hilfeleistung ab ca. 18:00 Uhr.

Das Stadtratsmitglied Klinkhammer teilt mit, dass der Stadtrat am 22.02.2010 beschlossen hat, die Möglichkeit der Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard und die Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard-Land (Mittelrhein) zu prüfen. Der Bürgermeister der Stadt Boppard habe einen entsprechenden Prüfungsauftrag am 25.02.2010 an das Innenministerium gestellt. Das Ministerium selbst habe zwischenzeitlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem ein Zusammenschluss mit der VG Rhens und evtl. der VG Oberwesel geprüft werden soll.

Abschließend kam es noch zu Mitteilungen für das Gebiet rund um das Rheinhotel. Hier wurde auch die Möglichkeit zur Kenntnis gegeben, dass die Stadt Boppard in dem angedachten Raum Eigentum erwerben kann.




Wolfgang Spitz

Ortsvorsteher von Bad Salzig

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