Der Ortsvorsteher informiert:

Beschlüsse der letzten Ortsbeiratssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bad Salziger,
auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden einige weitreichende und auch für Bad Salzig zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, über die ich Sie nachstehend informieren möchte:

Neuaufstellung Flächennutzungsplan:
Bekanntermaßen befasst sich ein Flächennutzungsplan nicht mit kurzfristigen Überlegungen sondern mit langfristig angelegten Notwendigkeiten. Wir haben zwar in Bad Salzig noch einige Baulücken (überwiegend auf dem Ellig), die geschlossen werden müssen, aber auch Interessenten, die in Bad Salzig bauen möchten. Das Baugebiet Salzbornhöhe in Weiler hat dies realistisch aufgezeigt. Der Bad Salziger Ortsbeirat hat daher einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 27.11.2002 aufrecht zu erhalten, der auch in Zukunft die Möglichkeit von neuen Baugebieten in Bad Salzig ermöglichen soll.

Ausbau der L 212 zwischen Rheinbay und Bad Salzig:
Den Planungen diesem von uns allen gewünschten Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Zusätzlich hat der Ortsbeirat empfohlen folgende Planungen mit aufzunehmen:

    - Anlegung eines Fuß- und Radweges zwischen Bad Salzig und Weiler
    - Rückbau, bzw. Umgestaltung der Einmündung des Wehrweges in die L 212, um eine Gefahrenquelle zu beseitigen


Touristinformation in Bad Salzig:
Der Ortsbeirat bedauert erneut die Schließung der Touristinformation im Theodor-Hoffmann-Haus, da die Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr die Bedeutung des Tourismus für Bad Salzig nochmals hervorhebt. In jedem Tourismusort ist die Betreuung der Gäste und die Bereithaltung von Informationen unerlässlich. Nachdem der Ortsvorsteher bereits mit dem Betreiber der neuen Postagentur Gespräche geführt hat, empfiehlt der Ortsbeirat der Verwaltung, mit dem Betreiber Vereinbarungen zu treffen, damit in der neuen Postagentur Informationen für unsere Gäste bereit gehalten werden können, solange die Touristinformation am Theodor-Hoffmann-Platz geschlossen ist. Die Postagentur befindet sich in zentraler Lage und kann mit ihren Öffnungszeiten den Touristen wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Da wir uns bereits in der Saison befinden wäre eine kurzfristige Regelung wünschenswert.

Errichtung eines Aussichtsturmes "Fünfseenblick" in der Gemarkung Bad Salzig:
Der Ortsbeirat stimmt der Errichtung des Aussichtsturmes grundsätzlich zu. Die vorliegende Planung sieht allerdings eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber den ersten Überlegungen vor. Hier empfiehlt der Ortsbeirat eine kostengünstigere Alternative zu finden, wobei der in der VG St. -Goar-Oberwesel errichtete Turm als Beispiel dienen könnte. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Möglichkeit von Kostenbeteiligung Dritter prüfen (Mobilfunkbetreiber o.ä.).

Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion betr. Rückschnitt bzw. Auslichtung des Baumbestandes im Bereich der Grünfläche zwischen der B9 und der Rheinuferstraße bzw. Rheinbabenallee:
Hier stellt der Ortsbeirat einstimmig fest, dass zur Verbesserung des Pflegezustandes der betreffenden Fläche ein Rückschnitt und die Auslichtung des vorhandenen Baum- und Strauchbestandes dringend geboten ist. Der derzeitige Zustand gewährleistet auch keinen ursprünglich vorgesehen natürlichen Lärmschutz. Die erforderlichen Maßnahmen sollen in Absprache mit den betroffenen Anliegern erfolgen.

Sicherung des Fußgänger- und Radweges entlang der B9 im Bereich des Ortsbildes von Bad Salzig:
Hierzu gibt es eine Anregung des VVV Bad Salzig. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung um eine Stellungnahme, welche Überlegungen in Bezug auf die Gestaltung und Sicherheit der Ortsumgehung der B9 bisher abgestellt wurden bzw. derzeit werden. Auch soll mitgeteilt werden, in welchem Zeitraum Maßnahmen durchgeführt werden könnten.

Verfügungsmittel des Ortsbeirates:
Nachdem der Ortsvorsteher einen kurzen Überblick über den Sachstand der Neubeschaffung der Küche für den Raum "Herrengut" im "Alten Bahnhof" gab (hier ist in den nächsten Wochen mit der Installierung zu rechnen), beschloss der Ortsbeirat einen Zuschuss für die Katholische öffentliche Bücherei in der Grundschule Bad Salzig und einen Zuschuss für die Katholische Kirchengemeinde, für den Weltjugendtag im August. Dieser Zuschuss ist für die Finanzierung von Veranstaltungen für Jugendliche gedacht, die bei uns Gäste sind. Für Veranstaltungen im Alten Bahnhof wurde die Anschaffung einer Beschallungsanlage beschlossen.

Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion betr. Friedhof Bad Salzig:
Die Anfrage bezog sich auf den Verbleib der Poller auf dem Friedhof. Der Beschluss hierzu wurde bereits am 12.10.2004 gefasst. In der letzten Zeit haben sich die Beschwerden über einen starken Anstieg des Autoverkehrs auf unserem Friedhof gehäuft. Der Friedhof ist normalerweise ein Ort der Ruhe und die Friedhöfe in den anderen Orten sind allgemein nicht befahrbar. Der Weg hinter der Leichenhalle soll auch weiterhin für Autos offen sein, jedoch soll durch einen Poller die Fahrt hoch zu den einzelnen Grabfeldern verwehrt werden. Wir müssen mittlerweile die Besucher schützen und auch die Wege, die nicht für andauernde Befahrung ausgebaut wurden. Dieser Beschluss vom 12.10.2004 wurde einstimmig nochmals bekräftigt und die Verwaltung um sofortige Umsetzung gebeten.

Lärmschutzwand entlag des Auweges von der Pumpstation bis zur Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang:
Laut Mitteilung der Verwaltung wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft, in welchen Jahren die zu schützenden Wohngebäude errichtet wurden. Da voraussichtlich nur dort eine Wand errichtet wird, wo der überwiegende Anteil der Gebäude vor 1974 errichtet wurde (Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes), ist nach Mitteilung der Bahn nicht auszuschließen, dass die Überprüfung zu dem Ergebnis führt, dass in Bad Salzig keine Schallschutzwand errichtet wird.



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