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Der Ortsvorsteher informiert

Bild Ortsvorsteher

 

 

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Sie noch über die Ergebnisse der letzten Ortsbeiratssitzung informieren:

Bei dem Punkt Bürgerfragestunde konnte ich eine Anfrage eines Mitbürgers bezüglich der Bahnsteige beantworten. Ich hatte die Deutsche Bahn in einem umfangreichen Schreiben nach der weiteren Vorgehensweise und mögliche Alternativen gefragt. Leider wurde das Bauvorhaben, was gerade für unsere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so wichtig ist und schon 2013 ausgeführt werden sollte durch die vom Bürgermeister angeregte Prioritätenveränderung bei den Bahnsteigen in unserer Stadt von der Liste genommen und auf die Jahre nach 2019 verschoben (wenn überhaupt). In dem Zusammenhang hat der Ortsbeirat nochmals bekräftigt die Planung in die schon viel Geld geflossen ist zu Ende zu bringen.

Gleichzeitig habe ich Stellung zu dem Bachlauf über unseren Nachbarplatz genommen. Da die nassen Stellen auf dem Pflaster nicht nur durch Spritzwasser verursacht werden, soll lt. Verwaltung die Ursache unter der Oberfläche beseitigt werden (zwischenzeitlich konnte eine Verbesserung herbeigeführt werden und das Wasser wieder angestellt werden).

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Erneuerung der Beschilderung Ecke Pfarrer-Nick-Straße/‘St. Ägidius-Straße gestellt.

Nach längerer Diskussion beschloss der Ortsbeirat einige Schilder entfernen zu lassen, die auf nicht mehr vorhandene Einrichtungen hinweisen. Gleichzeitig soll künftig auf den Sportplatz, die Kindertagesstätte, die Grundschule und die Traumschleife Fünfseenblick hingewiesen werden.

Die SPD-Fraktion hatte einen Sandbagger für den Spielplatz „Ellig beantragt. Diesem Antrag wurde entsprochen, gleichzeitig wurde aber auch nochmal an einen Sonnenschutz für den Spielplatz „Burgenblick“ erinnert, der schon in den vergangenen Jahren beantragt wurde. Durch das Entfernen eines Obstbaumes findet dort kein Schutz vor intensiver Sonnenbestrahlung statt.

Der Ortsbeirat hat in seiner letzten Sitzung auf den gravierenden Baulandbedarf im Ortsbezirk Bad Salzig hingewiesen, da leider kaum Bauplätze die sich im Privatbesitz befinden für Bauinteressierte zur Verfügung stehen. Hier wurde ein Arbeitskreis des Ortsbeirates gebildet, der zwei Briefe für die Baulandbesitzer und für die Besitzer von Bauerwartungsland entworfen hat. Hier möchten wir die Verwaltung gemeinsam unterstützen um ein weiteres Schrumpfen des Ortes zu verhindern. Ich auch jetzt schon an alle Beteiligten appellieren gemeinsam das für unseren Ort so wichtige Thema zu unterstützen.

Aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates wird ein Beschluss herbeigeführt, die 1. Nachbarschaft finanziell bei dem Vorhaben zu unterstützen, die Unterführung am Bahnhof wieder attraktiv zu gestalten. Hier sollen neben einem Anstrich auch Bilder von unserem Ort angeschafft werden um schon den ersten Eindruck für Besucher unseres Ortes zu verbessern und auf Sehenswürdigkeiten hinzuweisen. Zusätzlich möchte sich der Ortsbeirat mit einer kleinen Anerkennung für den Entwurf des Bildes am Theodor-Hoffmann-Haus bei der „Künstlerin“ bedanken.

Ich habe dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass ich zurzeit in Verhandlung mit der Deutschen Rentenversicherung stehe, da es noch keine Zusage für die Kostendeckung der medizinische Prüfung unseres Heilwassers (Börnchen gibt). Da die Kosten doch erheblich die angedachte Geldsumme übersteigen, konnte ich hier noch keine Lösung herbeiführen. (Einem Eilantrag von mir zu diesem Thema wurde in der letzten Stadtratssitzung kein Erfolg in Aussicht gestellt. Der Bürgermeister möchte sich aber auch nochmal mit den Entscheidungsträgern in Verbindung setzen). Mir fehlt zwischenzeitlich das Verständnis für die Dauer der „börnchenlosen Zeit“. Zum einen kostet es uns bzw. die Stadt oder die Deutschen Rentenversicherung keine Vermögen. Zum anderen sollte es auch für die Stadt möglich sein aus den hohen Fremdenverkehrsabgaben der Klinik einen solchen Betrag aufzuwenden. Schon vor über 100 Jahren wurde der Bad Salziger Bevölkerung beim Verkauf der notwendigen Grundstücke an den Badgründer eine Nutzung des Wassers garantiert. Da schon vor Jahren die Außenstelle der Tourist Info in Bad Salzig geschlossen wurde, sollte diese verhältnismäßig kleine Investition keine Probleme bereiten. Man muss es nur wollen. Und wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch ein Weg.

Tal Total

Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass die Veranstaltung „Tal Total“ am Sonntag dem 28.06.2015 stattfindet und die B9 in der Zeit von 10 Uhr bis 18 Uhr gesperrt ist. Ich bitte Sie dies bei Ihren Planungen zu berücksichtigen.

Flüchtlinge

Oft werde ich auf unsere Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen angesprochen. Ursprünglich sollte das Haus Helvitia für diese Aufgabe an die Stadt vermietet werden. Zwischenzeitlich wurde es aber auch der Stadt zum Kauf angeboten. Letztendlich wurde uns in der letzten Stadtratssitzung mitgeteilt, dass die Immobile an Privatleute verkauft sei, die es der Stadt aber auch für diesen Zweck vermieten würden. Ich werde Sie in der Frage auf dem Laufenden halten. Wenn es so weit ist, bitte ich Sie schon jetzt auf Mithilfe. Wir sind ein weltoffener Ort und werden gemeinsam daran arbeiten, dass diese notwendige Hilfe für Menschen erfolgreich sein wird.

Wolfgang Spitz

Ortsvorsteher von Bad Salzig

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